Resolution 2013

Das Forum für Kultur&Umwelt ist in Sorge um eine demokratisch basierte, entwicklungsfähige Kulturpolitik im Kreis Herzogtum Lauenburg. Vor acht Jahren hatte die private Stiftung Herzogtum Lauenburg die "Bündelung der Kulturarbeit" im Auftrag des Kreises per Vertrag mit einem Jahresetat aus Steuergeldern in Höhe von 180.000 Euro übernommen. Seitdem gibt es keine Beteiligung der demokratisch legitimierten Kreisgremien mehr an der Kulturarbeit. Kritik übt das Forum auch am Kreistag, der bisher seine Kontrollfunktion in der Kulturpolitik nicht wahrgenommen hat. Jährlich erhält die Stiftung vom Kreis Zuwendungen in Höhe von 180.000 Euro. Insgesamt sind bisher seit 2005 Mittel in Höhe von 1,26 Millionen Euro in die Stiftung geflossen, ohne dass darüber jemals Rechenschaft abgelegt worden wäre. Auch hat der Kreis bisher keine Verwendungsnachweise über diese Gelder eingefordert, und seitens der Stiftung sind diese Nachweise zudem nicht erbracht worden.

Forum kritisiert Stiftung:

Wo ist das Steuergeld geblieben?

Resolution an den Kreistag soll Vertragsverlängerung vor der Kommunalwahl verhindern.

 

von Ursula Braun

 

Schwarzenbek -Im Lauenburgischen „Forum Kultur und Umwelt" hat die Sorge um die Kulturförderung eine neue Dimension ange­nommen. Seine Mitglieder befürch­ten, dass der Kreistag den 2004 mit CDU-Stimmenmehrheit abgeschlossenen Kulturvertrag mit der „Stiftung Herzogtum Lauenburg" noch vor der Kommunalwahl verlän­gern könnte, wie es bereits 2008 schon einmal geschehen ist.

Das aus elf Vereinen, Verbänden und Einrichtungen im Kunst-, Kul­tur-, Natur- und Umweltbereich 2005 gegründete Gremium hat des­halb eine Resolution aufgesetzt, die auf der Kreistagssitzung am 7. März vorgelegt werden soll. Das auf einer Programmkonferenz in der Alten Meierei in Schwarzenbek vorge­stellte Papier beinhaltet die Forde­rung nach Aufhebung des Sonder­status für die Stiftung. Dieser sei gegen den Willen aller anderen Parteien im Kreistag von der CDU durchgesetzt worden und unterminierte die Demokratie, beklagte Forumssprecher Hans-Heinrich-Starmer.

Stein des Anstoßes ist, dass der Kreis jährlich 180 000 Euro an die Stiftung zahle, für den Verbleib des Feldes aber keinen Nachweis einfordere. „Jede andere Kultureinrichtung muss dies leisten, wir auch", begründete Dr. William Boehart, weiterer Sprecher des Forums, das Vorgehen, Gegner der Stiftung seien sie nicht, aber der Umgang mit Steuergeldern sollte kontrolliert und öffentlich gemacht werden, erklärte er. 1,26 Millionen Euro seien seit 2005 in die Stiftung geflossen, ohne dass jemals Rechenschaft darüber abgelegt worden sei. „Hier wird ein falsches Spiel gespielt", kritisierte Stamer, Andere gingen komplett leer aus, wohingegen die Stiftung ihre Ausgaben noch nicht einmal belegen müsse, fuhr er fort. „Wir haben das Forum seinerzeit als Reaktion auf den Kulturvertrag gegründet und von Anfang an gefordert, die Fehlentscheidung zu revidieren", so Boehart. Damit habe man dem Kreistag genügend Zeit eingeräumt, doch passiert sei bis heute nichts, schilderte er.

Haben die Resolution auf den Weg gebracht (v.l.): Dr. Bettina Stiller, Hans-Heinrich Stamer, Dr. William Boehart und Dr. Carsten Walczok.

Foto: Braun

„Sollten die Kreispolitiker jetzt immer noch nicht reagieren oder sogar im Schnellschuss eine weitere Verlängerung unterzeichnen, bevor die politische Weichenstellung sich möglicherweise ändert, schalten wir den Innenminister ein", kündigten die Forum Vertreter an.

Klaus Schlie, Präsident der „Stiftung Herzogtum Lauenburg" zu den Vorwürfen des „Forums Kultur und Umwelt": „Die Resolution ist reine Ideologie und Böswilligkeit. Mit Fakten hat sie nichts zu tun; Hans-Heinrich Stamer und Dr. Wil­liam Boehart haben in dem uns vor­liegenden Entwurf völlig unqualifizierte und tatsachenwidrige Behauptungen aufgestellt, die mein Stellvertreter Wolfgang Engelmann und ich in einem langen Brief an das Forum bis in alle Einzelheiten widerlegen und aufklären konnten. Wir bieten auch jetzt an, noch einmal detailliert alle Punkte durchzugehen und entsprechend zu erläutern. Sicher ist, dass wir den Vertrag auf Punkt und Komma eingehalten haben und die Vorwürfe von Stamer und Boehart die blanke Unwahrheit sind. Sie unterstellen dem Kreistag und den Abgeordneten, dass sie regelwidrig arbeiten. Das kommt einem persönlichen Feldzug gleich, der dem politischen Klima und der Kultur im Kreis schweren Schaden zufügt.“ In seiner Resolution bezieht sich das Forum auch auf den von Schlie zitierten Brief vom 5. November, der aber die Vorwürfe nicht entkräften könne. „Der Kreis und die Stiftung drücken sich bis lang vor einer öffentlichen Antwort. Da stellt sich die Frage, ob alle öffentlichen Zuwendungen an die Stiftung möglicherweise in einer Topf fließen und dann je nach Belieben verwendet werden", steht in der Resolution.

 

Gleichgesinnte können noch ihre Unterschrift unter die Resolution setzen und per Email unter sprecher@kultur-umwelt.de Kontakt mit dem Forum aufnehmen. Eine Podiumsdiskussion, die die Politik in Kreis unter die Lupe nimmt, schließt sich an die Abgabe beim Kreistag an. Sie wird am Donnerstag, 14 März, ab 19.30 Uhr in Schröders Hotel in Schwarzenbek stattfinden.

Das Forum versteht sich Plattform für alle an Kultur und Umwelt interessier­ten Menschen im Kreis und ist offen für jedermann. Seit der Gründung wurde jährlich ein Thema besonders in den Fokus gerückt 2012 war es die Energiewende-Messe in Geesthacht.

Neu im Vorstand ist jetzt Dr. Carsten Walczok als vierter Sprecher. Er ist Leiter der Archivgemeinschaft Reinbek, Glinde und Barsbüttel.

 

Quelle: LN am 09.02.2013

Stiftung Brief 05.11.2012
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Resolution an Kreis RZ 07.02.2013
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